Die Regierung befindet sich im freien Fall, aber in den Regierungsparteien tangiert das niemanden. Die SPÖ liegt auf dem Tiefststand aller Zeiten, bei 16 % und kein Mensch will Andreas Babler als Kanzler. Gleichzeitig findet eine Posse rund um den ORF statt. Wurde bisher noch zu verbergen gesucht, dass die Besetzung der Spitzenposten des ORF in den Zentralen der politischen Parteien bestimmt wird, so macht man die Neubesetzung nun ganz offen vor aller Augen und Ohren unter sich ab. Man hat offensichtlich den letzten Genierer verloren. Den GD bekommt die ÖVP und SPÖ und Neos werden mit Posten im Direktorenteam versorgt. Unterm Strich kann man sagen: Die Regierungsparteien teilen sich die Macht im Milliardenbetrieb ORF, den die Bürger mit der ihnen abgepressten Haushaltsabgabe erhalten müssen, so auf, wie das politische Beutegemeinschaften tun, denen die Menschen, für die sie verantwortlich sind, absolut egal sind.
Das ganze Geschwätz über Demokratie und Partizipation - alles leere Phrasen. Die Bürger werden behandelt wie die Fellachen im alten Ägypten. Sie rackern sich ab und ihre aristokratischen Herrn genehmigen sich ein Wohlleben. Paradefall dafür ist Beate Meinl-Reisinger. Sie leiset sich ein Büro, das in der Zeit von Jänner bis März, inklusive dessen ihres Staatssekretärs, fast eine Million Euro gekostet hat. Alleine das Sonderbüro zur Regierungskoordination hat im letzten Quartal 2026 fast 200.000 Euro verschlungen. Zusammenfassend kann man sagen: Alle müssen sparen, nur die Regierung nicht. Viele schalten gar nicht mehr das TV-Gerät ein, weil sie Angst haben, das leere Gerede eines Regierungsvertreters anhören zu müssen, dessen einzige Leistung darin besteht, sich wöchentlich neue Belastungen für den normalen Bürger, die Melkkuh der Nation, einfallen zu lassen. Aber kommen wir zum ersten Thema, das Handbuch des Rechtsextremismus.
Wer nicht links ist, ist ein Nazi
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ist ein extrem linkslastiger Verein. Es wurde, wie könnte es anders sein, von einem russlandtreuen Kommunisten gegründet. Noch heute sitzt im DÖW ein Kommunist, dessen Lebensaufgabe es ist, an der Geschichte der KPÖ zu arbeiten, bezahlt von Steuergeldern. Mein Standpunkt dazu: Wenn die Kommunisten ihre peinliche Parteigeschichte geschrieben haben wollen, dann sollen sie den Historiker in ihrer Parteizentreale anstellen und das für die Mehrheit der Österreicher total uninteressante Projekt selbst bezahlen. Die normalen Menschen sind froh, dass die KPÖ, seit die Russen in den 1950er Jahren aus Österreich abgezogen sind, hier nichts mehr zu sagen haben. Sie haben sogar noch einen Putsch versucht, den unsere tapferen Bau- und Holz-Arbeiter niedergeschlagen haben. Was wichtig war, weil zu dieser Zeit auch die Polizei nicht unmaßgeblich von Kommunisten unterwandert war. Lustig ist, dass die Kommunisten Jahrzehnte lang ein Anhängsel des Warschauer Paktes waren und überwiegend aus der DDR finanziert wurden. In den 1980er Jahren haben sie erfolgreich die Friedensbewegung unterwandert und die jungen Europäer manipuliert. Während die Russen ihre SS20 in Stellung brachten, sollten die Gegenmaßnahmen des Westens, die Pershing II Raketen verhindert werden. Die Friedensbewegung war die Bewegung der nützlichen Idioten, die hinter der Front das Geschäft des Kremls besorgt haben. Interessant ist, dass keiner dieser Vaterlandsverräter nach dem Zusammenbruch der blutigen Diktatur im Osten in Österreich zur Verantwortung gezogen wurden. Muhri und Co standen quasi im Solde einer feindlichen Macht, die versucht hat, die österreichische Demokratie zu liquidieren und deren Funktionäre nach dazu in Moskau ausgebildet wurden. Jeder etwas höhere Funktionär der KPÖ wurde erst zum Dienst zugelassen, nachdem er eine mehrmonatliche Gehirnwäsche in Moskau hinter sich hatte.
Die Ironie der Geschichte ist, dass nun ein Institut, das ein moskautreuer Kommunist initiiert hat und in dem moskautreue Legitimationshistoriker gearbeitet haben, nun darüber befinden darf, wer ein Nazi ist und wer nicht. Das heißt extrem links angesiedelte „Historiker“ befinden nun darüber, wer öffentlich an den Pranger gestellt wird, auf dass ihn die soziale Ächtung und in der Folge der soziale Tod ereilen möge.
Das unlängst erschienene neue Handbuch des Rechtsextremismus, ist auch für mich persönlich ein absoluter Höhepunkt, weil mir die Ehre zuteil wurde, auch zu den an den Pranger Gestellten zu gehören. Dem Medium Exxpress und mir wird vorgeworfen, dass wir zur Normalisierung rechtsradikaler Narrative beitragen, rechtsextreme Akteure legitimieren würden und die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, verharmlosen würden. Meine Kolumnen wären vom identitären Vorbild geprägt und ich würde den Bevölkerungsaustausch anprangern. Zudem wird mir vorgeworfen, dass Martin Sellner, den ich nicht kenne, über mich gesagt haben soll, ich sei eine Art harmloser reformistischer Depp und zumindest nicht ganz blöd. Was ich zu dieser Aussage persönlich beigetragen haben, wird in diesem „wissenschaftlichen“ Buch nicht erwähnt, aber ich werde dafür verantwortlich gemacht. Das erinnert etwas an die Drehbücher von Moskauer Schauprozessen. Zudem wäre ich Moderator des Radios „Austria First“, was nicht stimmt, ich mache dort lediglich – unabhängig und selbstständig – einen politischen Wochenrückblick. Und, was noch ganz über rechts ist, ich bin häufig beim „rechten“ Massensender Servus TV zu Gast und hätte dort ein „emphatisches Plädoyer für Remigration" gehalten. Und für diese lächerlichen Vorhaltungen bekommt man heute das Etikett „Nazi“ verliehen. Das Ziel dieser Etikettierungen sind einerseits Einschüchterung, andererseits auch der „soziale Tod“ des ins Fadenkreuz Genommenen.
